AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Fassung Juli 2016)

Ihr Vertragspartner und Aussteller der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Birgit Morgenstern
Wilschenbrucher Weg 65
21335 Lüneburg

USt.-ID:                       DE275080955
Kontakt:

Tel.:                04131 – 732735
Fax:                04131 – 732737
E-Mail: bm@birgitmorgenstern.de
Web:   www.birgitmorgenstern.de

  1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich des Zustandekommens eines Kaufvertrages zwischen Frau Birgit Morgenstern (nachfolgend als Verkäuferin bezeichnet) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet) auf der Plattform www.birgitmorgenstern.de. Diesen Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Vereinbarungen finden keine Anwendung, sofern dies nicht einzelvertraglich übereinstimmend geregelt wurde.

1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Rahmen dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

  1. Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung Vertragstext

2.1 Die Verkäuferin schließt Verträge mit geschäftsfähigen Personen ausschließlich in deutscher Sprache.

2.2 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch die Verkäuferin dar. Die Produktbeschreibungen dienen vielmehr zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3 Um eine Bestellung auf www.birgitmorgenstern.de aufzugeben, ist es erforderlich, dass ein oder mehrere Artikel durch Betätigung der Schaltfläche “in den Warenkorb” zum Warenkorb hinzugefügt werden.

Innerhalb des Warenkorbs, der stets über die linke, seitliche Navigation der Website (Button “cart”) erreicht werden kann, erhält der Kunde stets eine aktuelle Aufstellung der ausgewählten Produkte. Zudem können hier Änderungen an der Stückzahl vorgenommen oder einzelne Artikel vollständig entfernt (Schaltfläche „Löschen“) werden.

Um die innerhalb des Warenkorbs ausgewiesenen Produkte zu bestellen, ist die Betätigung des Buttons “weiter zur Kasse” notwendig. Im Folgenden wird der Kunde zur Eingabe seiner persönlichen Daten (Pflichtfelder: Vorname, Name, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mailadresse) und zur Auswahl der Zahlungsvariante aufgefordert.

Zudem erhält der Kunde an dieser Stelle nochmals einen Überblick über die eingegebenen, persönlichen Daten und die für die Bestellung ausgewählten Artikel. An dieser Stelle können letztmalig  Änderungen an sämtlichen Daten (persönliche Daten, ausgewählte Artikel) vorgenommen werden, bevor der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an die Verkäuferin absendet. Sofern keine Änderungen gewünscht sind und die Bestellung abgeschlossen werden soll, ist eine Betätigung der Schaltfläche „jetzt kaufen“ erforderlich, wodurch – vorbehaltlich der Regelungen über das Widerrufsrecht – eine verbindliche Angebotsabgabe auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel durch den Kunden an die Verkäuferin gesandt wird.

 

2.4 Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei der Verkäuferin folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von fünf Tagen annehmen, wobei die Frist am Tag der Aufgabe der Bestellung (Absenden des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages) beginnt und mit dem Ablauf des fünften Tages endet.

Die Annahme erfolgt wahlweise durch die Übermittlung einer E-Mail, die als Auftragsbestätigung gekennzeichnet und benannt ist, oder durch die Zusendung der bestellten Artikel. Einer Annahme des Angebots des Kunden durch die Verkäuferin steht es gleich, sofern der Kunde zur Bezahlung der Bestellung aufgefordert wird.

Treten mehrere der vorgenannten Verhaltensweisen zusammen ein, so ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich, welche der Verhaltensweisen zuerst eintritt.

Mit der Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin kommt sodann ein verbindlicher Kaufvertrag zu Stande, der den Kunden zur Bezahlung und Abnahme des Artikels/der Artikel und die Verkäuferin zur mangelfreien Übergabe und Übereignung dieser verpflichtet.

Bleibt die Annahme des Angebots innerhalb dieses Zeitraums aus, ist dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge zu werten, dass ein verpflichtender Vertrag nicht zu Stande kommt, sodass der Kunde ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

2.5 Treten während der Bestellung Eingabefehler auf, können diese während des gesamten Bestellvorgangs und unmittelbar vor der Absendung des verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden über die entsprechenden Eingaben per Tastatur/Maus berichtigt werden.

2.6 Sollte nach der Bestellung in Ausnahmefällen festgestellt werden, dass ein Artikel nicht mehr verfügbar und auch nicht mehr beschaffbar ist, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich auf diesen Umstand hinweisen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall umgehend zurückerstattet. Es gelten die Bedingungen unter Ziffer 5.6 dieser AGB.

2.7 Es erfolgt keine Speicherung des Vertragstextes durch die Verkäuferin, die dem Käufer zugänglich ist. Es wird empfohlen, den Vertragstexte, der per E-Mail übermittelt wird, auszudrucken und aufzubewahren.

  1. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Birgit Morgenstern, Wilschenbrucher Weg 65, 21335 Lüneburg, Tel.: 04131–732735 , E-Mail: bm@birgitmorgenstern.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist  oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

  1. Preise

4.1 Die innerhalb eines Angebots ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Beinhaltet sind bis auf die Kosten des Versands – auch alle sonstigen Nebenkosten.

4.2 Innerhalb der Rechnung erfolgt kein Ausweis der Mehrwertsteuer, vgl. § 19 UStG.

  1. Lieferländer, Lieferzeit, Gefahrübergang

5.1 Ein Versand der angebotenen Artikel erfolgt innerhalb von Deutschland und innerhalb der Europäischen Union mit Ausnahme der Länder Färöer, Grönland, Älandinseln, Berg Athos, Kanalinseln, Livigno und Campione d’Italia, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla.

5.2 Die Lieferung erfolgt per DHL.

5.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager durch die Übersendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, die für die Bestellabwicklung maßgeblich ist.

Ist eine Zustellung der Waren an der angegebenen Lieferadresse nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Kunde durch die Verweigerung der Annahme der Waren sein Widerrufsrecht ausüben möchte oder wenn er den Umstand, der für den erfolglosen Versand ursächlich ist, nicht zu vertreten hat oder aber, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme gehindert war, es sei denn die Lieferung wurde durch die Verkäuferin angemessen lang vor der Auslieferung angekündigt.

5.4 Die Lieferzeit beträgt bei verfügbaren Artikeln 1-3 Tage, bemessen nach dem Zahlungseingang bei der Verkäuferin.

5.5 Die Lieferzeit verlängert sich im Falle der höheren Gewalt (u.a. Streik, Witterungsbedingungen) im Verhältnis zu dem der Auslieferung entgegenstehenden Umstand.

5.6 In Ausnahmefällen (Lieferengpässe oder Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes), die eine Nichtbeschaffbarkeit der bestellten Waren zur Folge haben, wird der Kunde unverzüglich informiert, eine bereits erbrachte Leistung des Kunden (Zahlung) wird ohne schuldhaftes Zögern erstattet. Es gelten insofern die unter Ziffer 2.6 vereinbarten Bestimmungen. Die Verkäuferin ist insbesondere in einem Fall der Nichtverfügbarkeit und Nichtbeschaffbarkeit eines Artikels nicht zur Lieferung verpflichtet und behält sich ein Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Unabhängig vom Vorgenannten, wird die Verkäuferin auch in diesem Fall alle notwendigen und erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Kaufvertrag zu erfüllen.

5.7 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 446 BGB auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

  1. Versandkosten

Die Kosten des Versands innerhalb Deutschlands betragen je Sendung bis 2 Kilogramm Gewicht pauschal 5,00 Euro, bei Sendungen von 2,01 bis 5 Kilogramm Gewicht 6,00 Euro und ab 5,01 Kilogramm Gewicht 7,00 Euro.

Die Kosten des Versands außerhalb Deutschland aber innerhalb der Europäischen Union betragen je Sendung bis 2 Kilogramm Gewicht pauschal 14,00 Euro, bei Sendungen von 2,01 bis 5 Kilogramm Gewicht 22,00 Euro und von 5,01 bis 20 Kilogramm Gewicht 33,00 Euro.

Die Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich ausgewiesen.

  1. Zahlung und Zahlungsverzug

7.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von fünf Werktagen nach Aufgabe der Bestellung auszugleichen.

7.2 Folgende Zahlungsmethoden werden von der Verkäuferin akzeptiert: Banküberweisung (Vorabüberweisung), PayPal. Die einzelnen Zahlungsarten werden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

7.3 Sofern die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wird, gerät der Kunde – unbenommen der Möglichkeit des Widerrufs – in Zahlungsverzug. Während des Verzuges wird der Kaufpreis verzinst.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bei Geschäften mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin. Innerhalb von Kaufverträgen gegenüber Unternehmern verbleiben die Waren solange im Eigentum der Verkäuferin, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind.

  1. Mängelgewährleistung

9.1 Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel i.S.d. § 434 BGB behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

9.2 Für Kaufverträge mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Eine darüberhinausgehende Garantie wird nicht eingeräumt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.

9.3. Ist der Kunde Unternehmer, wird abweichend Folgendes vereinbart: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mangelansprüche. Darüber hinaus wird vereinbart, dass der Verkäuferin die Wahl nach der Art der Nacherfüllung obliegt. Mängelgewährleistungsrechte für gebrauchte Sachen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für neue Sachen wird auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt. Die Verjährungsfrist beginnt nicht von Neuem, sofern ihm Rahmen der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen eine Nachlieferung erfolgt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.

9.4 Stellt der Kauf für den Kunden und für die Verkäuferin ein Handelsgeschäft dar, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und diese sofort schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu rügen. Wird eine Rüge nicht erhoben, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, vgl. § 377 HGB.

9.5 Kommt es im Rahmen der Nacherfüllung zu einer Nach-/Ersatzlieferung durch die Verkäuferin, ist der Kunde verpflichtet, die mit einem Mangel versehene – zuerst erhaltenen Ware – innerhalb einer Frist von 30 Tagen an die Verkäuferin zurückzusenden.

  1. Haftung

10.1 Die Verkäuferin haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von dieser oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, sofern ein solches abgegeben wurde und nach dem Produkthaftungsgesetz oder ähnlicher zwingender Haftungen.

10.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, sofern die Verkäuferin nach Ziffer 10.1. dieser AGB nicht uneingeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für bewegliche Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Gerichtsstand ist Lüneburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Kaufmann wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.

Juli 2016
© Birgit Morgenstern

Erstellt durch FirstLaw – Kanzlei Wrase, Hamburg